Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1985 - 3 StR 145/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vernehmung - Pflichtverteidiger - Zeuge - Beiordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 78
- MDR 1985, 981
- NStZ 1985, 514
- StV 1985, 442
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.1953 - 2 StR 116/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.06.1985 - 3 StR 145/85
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob in einer solchen Situation § 338 Nr. 5 StPO eingreift (vgl. hierzu BGH NJW 1967, 404; BGH, Urteil vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53 insoweit in NJW 1953, 1600, 1601 nicht abgedruckt;… Laufhütte in KK § 140 Rdn. 27). - BGH, 18.10.1966 - 5 StR 477/66
Vernehmung des Verteidigers der Angeklagten als Zeuge - Gesetzlicher Ausschluss …
Auszug aus BGH, 26.06.1985 - 3 StR 145/85
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob in einer solchen Situation § 338 Nr. 5 StPO eingreift (vgl. hierzu BGH NJW 1967, 404; BGH, Urteil vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53 insoweit in NJW 1953, 1600, 1601 nicht abgedruckt;… Laufhütte in KK § 140 Rdn. 27).
- OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 2 Ws 371/16
Strafverfahren: Ablehnung der Genehmigung einer Verteidigung eines Angeklagten …
Das hierdurch entstehende verfahrensrechtliche Spannungsverhältnis ist von solchem Gewicht, dass eine sachgerechte Wahrnehmung in der vergleichbaren Situation weder bei einem Staatsanwalt noch einem als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt - jeweils Personen mit der Befähigung zum Richteramt - als gegeben erachtet wird (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 107 [als Zeuge vernommener Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft]; BGH NStZ 1985, 514 [als Zeuge vernommener Verteidiger]). - BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95
Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen …
Bei notwendiger Verteidigung ist dementsprechend während seiner Zeugenvernehmung ein Pflichtverteidiger zu bestellen (vgl. BGH NJW 1953, 1600, 1601; 1986, 78). - OLG Brandenburg, 28.08.1997 - 2 Ss 49/97
An eine Verfahrensrüge zu stellende Darlegungsanforderungen; Vernehmung des …
Vielmehr nötigt § 140 Abs. 2 StPO in einer durch den Begriff der prozessualen Fürsorgepflicht bestimmten Auslegung den Vorsitzenden zur Bestellung eines weiteren Verteidigers nur dann, wenn der bisherige Verteidiger zu einer nicht ganz unwesentlichen Frage vernommen wird (vgl. BGH NJW 1986, 78 ).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
Voraussetzungen der strafrechtlichen Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten illegalen Erwerbs von Betäubungsmitteln; Anforderungen an die Substantiierung eines unmittelbaren Ansetzens zur Übernahme oder Übertragung der Verfügungsgewalt an Betäubungsmitteln; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der strafrechtlichen Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten illegalen Erwerbs von Betäubungsmitteln; Anforderungen an die Substantiierung eines unmittelbaren Ansetzens zur Übernahme oder Übertragung der Verfügungsgewalt an Betäubungsmitteln; ...
- rechtsportal.de
StGB § 22
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 78
- MDR 1986, 421
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75
Tankstelle - Abgrenzung Vorbereitung/Versuch
Auszug aus OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85
Dies ist dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (vgl. BGHSt 26, 201, 202 m.w.N.; 28, 162, 163;… BGH GA 1980, 24; BGH NJW 1980, 1759 [BGH 30.04.1980 - 3 StR 108/80] ). - BGH, 26.10.1978 - 4 StR 429/78
Unmittelbares Ansetzen bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl - Beschaffen eines …
Auszug aus OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85
Dies ist dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (vgl. BGHSt 26, 201, 202 m.w.N.; 28, 162, 163;… BGH GA 1980, 24; BGH NJW 1980, 1759 [BGH 30.04.1980 - 3 StR 108/80] ). - BGH, 30.04.1980 - 3 StR 108/80
Unmittelbares Ansetzen durch das Einschlagen eines Nagels in einen Autoreifen, um …
Auszug aus OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85
Dies ist dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (vgl. BGHSt 26, 201, 202 m.w.N.; 28, 162, 163;… BGH GA 1980, 24; BGH NJW 1980, 1759 [BGH 30.04.1980 - 3 StR 108/80] ).
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65
Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …
Auszug aus OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85
4 St 247/59">GA 1960, 214; Beschluß des hiesigen 2. Senats NJW 1972, 350; OLG Stuttgart NJW 1971, 2275, OLG Hamburg NJW 1975, 1472, [OLG Hamburg 14.08.1974 - 1 Ss 48/74] BGH Strafv. - OLG Hamburg, 14.08.1974 - 1 Ss 48/74
Begehungsformen; Tateinheit; Tatmehrheit ; Gesetzeskonkurrenz; Erwerb; …
Auszug aus OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85
4 St 247/59">GA 1960, 214; Beschluß des hiesigen 2. Senats NJW 1972, 350; OLG Stuttgart NJW 1971, 2275, OLG Hamburg NJW 1975, 1472, [OLG Hamburg 14.08.1974 - 1 Ss 48/74] BGH Strafv. - RG, 14.04.1910 - I 157/10
Liegt Versuch schweren Diebstahls vor, wenn der Täter in der Absicht, aus einem …
Auszug aus OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85
Vielmehr bedurfte es erst noch eines neuen Willensimpulses (vgl. RGSt 43, 332/333) zum Fortgang der Handlungskette, der allein erst den Übergang zum eigentlichen Ansetzen zur Ausführung der Tat dargestellt hätte. - OLG Karlsruhe, 07.03.1978 - 2 Ss 247/77
Auszug aus OLG Celle, 13.08.1985 - 1 Ss 143/85
So kann der Abschluß des auf die tatsächliche Erlangung von Betäubungsmitteln gerichteten schuldrechtlichen Geschäfts, ja selbst die bloße Anbahnung und Einleitung von Verhandlungen, die erst zum Abschluß einer solchen Vereinbarung über den Erwerb von Betäubungsmitteln führen sollen, dann bereits als Versuchshandlung zu beurteilen sein, wenn sich die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel nach der Vorstellung des Täters in engerem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang an diese Verhandlungen anschließen soll (Beschluß des OLG Karlsruhe vom 7.3.1978 - 2 Ss 247/77 - Joachimski a.a.O., Rdnr. 10 b zu § 29;… Körner a.a.O. Rdnr. 150/151 zu § 29).
- BGH, 07.07.1994 - 1 StR 313/94
Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); …
4 St 37/84|BGH; 25.08.1983; 2 ARs 262/83">NStZ 1984, 320; OLG Celle MDR 1986, 421). - BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 48/94 Anders als in dem dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13.8.1985 (NJW 1986, 78 ) zugrunde liegenden Fall war hier die Täterin zum Kauf vorbehaltlos entschlossen.
- BayObLG, 22.10.1996 - 4St RR 139/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz, Beihilfe zum versuchten Erwerb und zum …
Die Verwirklichung des Tatbestandes des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, d. h. in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt und die Verfügungsgewalt ausüben kann (BGH NStZ 1995, 140/141;… BayObLG a.a.O.; OLG Celle MDR 1986, 421;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 724).
- LG München II, 19.09.1994 - 9 Ns 42 Js 7771/94 Zum Erwerb von Betäubungsmitteln gehört die Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt auf abgeleitetem Wege, also im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer durch ein Rechtsgeschäft (OLG Celle, MDR 1986, 421; BayObLG …
- BayObLG, 17.07.2000 - 4St RR 88/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch des unerlaubten Erwerbs
Da zur Tatbestandsverwirklichung des Erwerbs von Betäubungsmitteln gehört, daß der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, d.h. im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erlangt, ist für den Versuch ein unmittelbares Ansetzen zur Übernahme der Verfügungsgewalt erforderlich, ohne daß es noch des Hinzutretens eines weiteren Willensimpulses seitens des Täters oder eines von ihm in den Tatplan eingebundenen Dritten bedarf (vgl. OLG Celle NJW 1986, 78/79; BGHSt 43, 177/180 f.). - BayObLG, 04.03.1996 - 4St RR 55/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuchter unerlaubter Erwerb, Beihilfe zum …
4 St 37/84|BGH; 25.08.1983; 2 ARs 262/83">NStZ 1984, 320 ; OLG Celle MDR 1986, 421; Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 724).